Tagung

02. - 03. Mai 2009

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Die Klimapolitik wird in den nächsten Monaten für die Zeit nach Ablauf des Kyoto-Protokolls, d. h. nach 2012, neue Leitlinien und Regeln entwickeln. Dabei sind die bisher gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen auszuwerten
und in ein zukunftsfähiges und zugleich weltweit zustimmungsfähiges Konzept der globalen Reduzierung von Treibhausgasen zu überführen. Die Konferenz von Kopenhagen im Dezember 2009 soll die Maßstäbe setzen und die entscheidenden Schritte unterschriftsreif aushandeln.

Es ist Aufgabe des Staates, das Klima zu schützen und deshalb die Atmosphäre vor Überlastung durch CO2-Emissionen zu bewahren. Wir wollen im Rahmen dieser Tagung klären, ob er dazu über die Begrenzung der Nutzung und der Zugangsrechte hinaus die Wege, auf denen die Reduktionsziele in der Gesellschaft erreicht werden sollen, im einzelnen bestimmen soll.

Dabei geht es nicht nur um die Effizienz der Klimapolitik, sondern auch um unser Staatsverständnis! Wir sollten uns daran erinnern, dass wir die Marktwirtschaft gegenüber der Zentralverwaltungswirtschaft nicht zuletzt deshalb für die bessere Wirtschaftsordnung halten, weil wir dem Staat gerade nicht zutrauen, dass er die Entscheidungen, mit denen er sich heute auf den von ihm eingeschlagenen Wegen der Klimapolitik belastet, zweckmäßig und sinnvoll treffen kann.

Übersehen wird meist auch, dass die ökologisch notwendige Verknappung des Ressourcenzugangs zwangsläufig ein Verteilungsproblem schafft oder verschärft. Wenn ein Umweltgut in Zukunft weniger als bisher genutzt werden
darf, stellt sich die Frage, wer denn dieses Umweltgut dann noch nutzen darf und unter welchen Bedingungen. Ökologische Politik kann sich um diese Verteilungsfrage nicht drücken, sondern muss sie offen und für alle nachvollziehbar gerecht lösen, wenn ihr die demokratische Akzeptanz nicht verloren gehen soll. Klimapolitik hat daher national wie international viel mit Ressourcengerechtigkeit zu tun - auch davon ist verhältnismäßig wenig die Rede.

Gerade in der Klimapolitik zeigt sich die Unfähigkeit grundsatzloser Praktiker, wirklich nachhaltige Lösungen für die Probleme zu finden und zu realisieren. Die Tagung soll darstellen, dass grundsätzliches Denken und praktikable
Lösungen sich nicht ausschließen, sondern einander bedingen..