DER STAAT -
Garant des Rechtes
oder
Arena
des Interessenkampfes?
Tagung
27. - 28. Oktober 2007
73087 Bad Boll,
Badstraße 35
Drei
Grundfragen stellen sich, wenn man den Staat betrachtet:
- 1.
Was sind die Aufgaben des Staates? Mit der Klärung
seiner Aufgaben wird nicht nur die Frage beantwortet, warum es den
Staat überhaupt gibt, sondern auch, wo die Grenzen seiner
Wirksamkeit zu ziehen sind. Dabei kommt der Beseitigung privater Macht
in der Gesellschaft ebenso Bedeutung zu wie der Verhinderung des
Einflusses gesellschaftlicher Interessen im Staat.
- 2.
Wie soll der Staat organisiert werden? Die Antwort muß sich aus
seinen Aufgaben ableiten lassen. Denn die Organisation des Staates,
seine Struktur und seine Organe sollen ihn instandsetzen, die ihm
gestellten Aufgaben zu erfüllen. Gleichzeitig muss die
Machtfülle, die der Staat braucht, durch die gewaltenteilenden
Institutionen des Rechtsstaats und Föderalismus sowie eine
lebendige Demokratie wirksam kontrolliert werden.
- 3.
Wer soll die staatlichen Funktionen ausüben? Wie sollen die
staatlichen Organe besetzt werden? Damit sind die Probleme der
demokratischen Willensbildung, des Zugangs zu politischen Ämtern
und der Rolle der Parteien angesprochen.
Die
Tagung ist nach diesen 3 Grundfragen gegliedert. Sie wird auch
Gelegenheit geben, die überkommenen, aber in Wandlung begriffenen
Formen des Nationalstaates und ihr Verhältnis zu den neu
entstehenden, supranationalen Gebilden sowie aktuelle Probleme wie das
des Verhältnisses von Staat und Religion neu zu durchdenken und zu
bewerten.
Samstag,
den 27. Oktober 2007
09:30
Öffnung des Tagungsbüros
10.00 Begrüßung
und Einführung in das Tagungsthema
I. Aufgaben und Grenzen des Staates
10.15 Der Staat braucht zur Wahrung des
Friedens das
Gewaltmonopol – Eckhard Behrens, Heidelberg
11.00 Pause
11.15 Die
freiheitliche Ordnung von Kultur, Staat und Wirtschaft bedarf der
Beseitigung privater Macht in der Gesellschaft und der Verhinderung des
Einflusses gesellschaftlicher Sonderinteressen auf die
Staatstätigkeit – Fritz Andres, Kirn
12.30 Mittagspause
14.30 Kaffee im
Tagungsraum
II. Die Organisation des Staates
15.00 Horizontale und vertikale
Gewaltenteilung als Instrumente
der Machtbegrenzung und –kontrolle
– Eckhard Behrens, Heidelberg
16.15 Pause
16:45 August
F.v.Hayeks Vorschlag zweier Parlamente: für Gesetzgebung und
für Regierungskontrolle – Jobst v. Heynitz, München
20:00 Volksentscheid
bei der Gesetzgebung und der
Regierung – Gerald Häfner, Vorstandssprecher
von „ MEHR DEMOKRATIE e.V.“, München
Sonntag,
den 28. Oktober 2007
III. Zur Besetzung der staatlichen
Organe
09:00 Parlamentarismus
und Parteiendemokratie – die
Auswahl der Mandatsträger – Eckhard Behrens,
Heidelberg
10.00 Pause
10.30 Schlußdiskussion:
12.00 Tagungsende
Tagungsleitung: Fritz Andres, Jobst v. Heynitz,
München
|
